Haushaltsrede 2023

Haushaltsrede der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Alpen zu TOP 12 der Ratssitzung am 14.12.2023. Gehalten von Frederik Paul, Fraktionsvorsitzender.

_________________________________________________________

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen Ratsmitglieder, sehr geehrte Zuhörer,

vorweg möchte ich herzlich „Danke“ sagen. Danke an den Kämmerer Thomas Schmidt und sein Team für diesen Haushalt und das Einbringen in diesem Jahr. Trotz der enormen Belastungen und der personellen Veränderungen ist dies erfolgreich gelungen. Ebenso der erfreuliche Jahresabschluss für das Jahr 2022 und die Gebührenbedarfsberechnungen. Vielen Dank!

Wir haben 2023 viel zusammen geschafft. Die neue Mitte ist fertig, die Schule ist in der Endphase. Es ist schon eine Besonderheit, dass wir in so schweren Zeiten einen kommunalen Haushalt vorlegen, der fiktiv ausgeglichen ist. Ein Haushaltssicherungskonzept ist in weite Ferne gerückt. Erträge und Aufwendungen ergeben zwar einen Fehlbetrag von ca. 1,1 Mio. Euro, dieser kann aber aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden. Die Ausgleichsrücklage lag zum Stichtag vor gut einem Jahr bei 11,3 Mio. Euro. Der höchste Wert seit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagement im Jahr 2008. Die Allgemeine Rücklage liegt unverändert bei ca. 20 Mio. Euro.

Das alles kommt nicht von ungefähr, das alles ist harte Arbeit von Verwaltung und Politik. Wir tun dies nicht zum Selbstzweck, sondern machen das, um das Beste für alle herauszuholen: Generationengerecht und in allen Belangen nachhaltig.

Unsere Hebesätze bei der Grundsteuer A und B sind unterdurchschnittlich, bei der Gewerbesteuer leicht überdurchschnittlich. Das sind die Fakten: Die Gemeinde Alpen besteuert fair! Ich finde es richtig, dass wir nicht mit zusätzlichen Erhöhungen der Grund- oder Gewerbesteuer rechnen.

Unser Umlauf- und Anlagevermögen ist seit 2014 deutlich gestiegen. Das Anlagevermögen seit 2014 um ca. 28 Prozent, das Umlaufvermögen im gleichen Zeitraum um ca. 23 Prozent. Was heißt das? Das heißt: Kreditfinanzierte Investitionen in unsere Infrastruktur und somit in unsere Zukunft lohnen sich und schlagen im Vermögen zu Buche!

Es ist zu einfach bei den Verbindlichkeiten immer nur die absolute Zahl von 24,5 Mio. Euro zu nennen und diese wie eine Monstranz vor sich herzutragen. Eine Einordnung dieser ist doch auch mal ganz gut: Daten von IT-NRW zeigen:

Die „Pro-Kopf-Verschuldung“ 2022 lag in Alpen bei ca. 1300 Euro pro Person
Im Kreis Wesel bei ca. 2800 Euro pro Person
Und in NRW bei 3400 Euro pro Person.

Investitionen in unsere Infrastruktur sind und bleiben wichtig: Sie erhöhen auch unser Eigenkapital. Auch im nächsten Jahr werden wir weiter investieren. Um stellvertretend ein paar Beispiele zu nennen:

Wir investieren 1,3 Mio. Euro (insgesamt mit Förderung) in unsere Straßen und Wege.
Wir kaufen für 5,1 Mio. Euro neue Grundstücke und machen daraus Baugrundstücke, die

neuen Ertrag bringen.
Wir investieren 180.000 Euro (insgesamt mit Förderung) in die Digitalisierung unserer Schulen.
Wir investieren 400.000 Euro in die Naturwissenschaftsräume in der Sekundarschule Alpen.
Wir investieren mehr als 250.000 Euro in die Ausstattung auf dem Bauhof.
Wir möchten weiter in unsere Sportstätten investieren und haben dafür Geld eingestellt.
- Bei Viktoria Alpen in die Platzanlage,
- Beim SV Menzelen in die WC-Anlage samt Werkstatt,
- Bei Borussia Veen in die Kabinen und die Platzwartwohnung.

Wir werden einen neuen Erlebnisspielpatz im Herzen von Alpen bekommen. In der Pandemie wurde von der Verwaltung eine Umfrage gestartet, die Pläne wurden im Ausschuss öffentlich vorgestellt, danach wurden Impulse einer Bürgerveranstaltung in die Pläne eingearbeitet. Ein Paradebeispiel für transparente Bürgerbeteiligung.

Darüber hinaus freuen wir uns, dass der Bau des Edeka Marktes in Menzelen endlich losgehen kann. Wir wünschen dabei viel Erfolg! Leider sind wir in Alpen noch nicht soweit: Weder auf dem Willy-Brandt-Platz, noch auf ehemaligen Nepicks-Grundstück. Wir geben weiterhin alles, um die Projekte zu realisieren und hoffen auf zeitnahe Lösungen.

Anders als andere Kommunen fallen uns die Corona-Isolierungen im Haushalt nicht auf die Füße. Die Gefahren der Isolierung haben hier alle gesehen und ich bin der Kämmerei und der Verwaltungsspitze dankbar, dass das Instrument vorsichtig und vorausschauend genutzt worden ist.

Zusammenfassend lässt sich konstatieren:

Wir planen ohne Steuererhöhungen.
Wir haben einen Haushaltsentwurf vorliegen, der fiktiv ausgeglichen ist.
Die Gefahr eines Haushaltssicherungskonzept ist nicht vorhanden.
Wir belasten die Bürgerinnen und Bürger bei der Grundsteuer nicht überdurchschnittlich.
Wir stehen bei der pro Kopf Verschuldung besser da, als viele andere.
Unser Vermögen ist so hoch wie noch nie.
Unsere Rücklagen sind so hoch wie noch nie.
Wir investieren weiter in die Infrastruktur unserer Gemeinde.

Meine Damen und Herren,
Ich möchte ein Thema nicht unerwähnt lassen, weil es uns alle beschäftigt. Das Thema Flucht und Migration stellt uns alle vor enorme Herausforderungen. Auch hier fühlen wir uns im Stich gelassen. Immer mehr Menschen suchen Schutz, unsere Kapazitäten sind erschöpft. Aber: Es ist durchaus positiv, dass wir keine Turnhalle schließen mussten. Auch da sind wir weiter als andere.

Gemeinsam haben wir vorausschauend gehandelt und Alternativen beschafft. Präventiv haben wir Baurecht geschaffen, Planungskosten eingestellt, Projekte wie am Bahnhof umgesetzt oder Container besorgt. Ich glaube, dass das Schließen von Turnhallen die Akzeptanz in der Bevölkerung – aufgrund der hohen Einigungskosten - nicht stärkt – im Gegenteil. Auch im nächsten Jahr stehen wieder 2,5 Mio. Euro im Haushalt zur Schaffung einer neuen Unterkunft zur Verfügung. Unser Dank gilt allen Ehrenamtlichen und allen Mitarbeitern der Verwaltung, die in unserer Gemeinde alles geben, die Situation bestmöglich zu lösen. Und ich möchte mich auch bei allen anderen politischen Kräften im Rat bedanken: Ich finde es richtig, dass wir geschlossen gegen Hass und Menschenfeindlichkeit stehen, die leider viel zu oft bei diesem Thema hochkommt. Ich finde es richtig, dass wir das Thema nicht zum Gegenstand der politischen Debatte machen, uns die Schuld zuschieben oder den Konflikt auf dem Rücken derer austragen, die herkommen. Ich bin mir sicher: Dies würde nur die falschen stärken.

Haushaltspolitik ist auch immer Selbstdisziplin und Priorisierung. Wir in Alpen können das, schaue ich nach Berlin, habe ich da meine Zweifel. Manchmal ist es eben so, man kann nicht jeden Wunsch direkt erfüllen. Stattdessen müssen wir in Alpen und in vielen anderen Kommunen für Prestigeprojekte zahlen, die u. a. in Berlin beschlossen werden. Durch sinkende Erträge durch das nicht finanzierte Deutschlandticket, sowie die differenzierte ÖPNV Umlage (immerhin 232.000 Euro im nächsten Jahr) zahlen wir das Deutschlandticket mit. Das Handelsblatt hat errechnet, dass nur jede zwanzigste Fahrt mit dem Deutschlandticket den Autoverkehr kompensiert. Jede zwanzigste Fahrt! Aus diesem Grund werden die antizipierten CO2 Einsparungen nicht erreicht werden können. Die meiner Meinung nach von Anfang an unrealistischen Hoffnungen, die an das Ticket geknüpft worden sind, bleiben ein verkehrspolitischer Traum, den wir nun zahlen dürfen. Im Gegensatz subventioniert der Steuerzahler 6000 Euro für jede Tonne eingespartem CO2. Alles schön und gut, mich ärgert einfach nur, dass wir als Kommunen dies jetzt mitfinanzieren ohne einen Mehrwert davon zu haben. Wir sollten alle gemeinsam in unseren Parteien dafür werben, dass das Konnexitätsprinzip wieder konsequent zur Anwendung kommt. Oder um es einfacher zu sagen: Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch.

Ich habe mir lange überlegt, ob ich das folgende Kapitel in die Haushaltsrede aufnehmen soll oder nicht. Vorweg: Man kann Irrationalität nicht rational begegnen, ich möchte es trotzdem probieren:

Sicherlich werde ich dafür auf Social Media wieder „kritisiert“. Ich habe in meinem Skript das Wort „kritisiert“ extra in Anführungszeichen gesetzt. Denn es darum geht schon lange nicht mehr darum, sachliche Kritik zu üben. Es geht darum Menschen zu diskreditieren und diese zu beschädigen. Falschbehauptungen können einfach unwidersprochen verbreitet werden, Kritik wird gerne dann zensiert, wenn sie nicht in Bild passt. Reagiert man, so ist das falsch. Reagiert man nicht, so muss man damit leben, dass es einfach so stehen bleibt. Reagiert man doch, ist davon auszugehen, dass ein neuer Beitrag – gespickt mit Unterstellungen und Beleidigungen – folgt. Ein Spiel, welches man nicht gewinnen kann.

Anstatt zum Hörer zu greifen wird jede kleinste Kleinigkeit genutzt, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, des Bauhofes, ehrenamtliche Politiker oder auch alle anderen an den Pranger zu stellen. Letztens sogar mit einem Foto einer falsch parkenden Kehrmaschine, weil sich der Kollege vermutlich eben einen Kaffee beim Bäcker geholt hat. Meine Güte!

Es geht soweit, dass unbescholtene Bürger die nur was für unsere Gemeinschaft machen wollen, in eine Ecke mit kriminellen gestellt werden. So engagiere ich mich angeblich in einer kriminellen Vereinigung. Ich bin nicht länger bereit, dies zu akzeptieren. Ich sage es hier ganz offen: Es gibt leider Menschen – auch in unseren Reihen -, die verunsichert sind. Spätestens das muss der Weckruf aller Demokraten sein, aufzustehen! Das Ziel ist doch leider, dass man möchte, dass sich anständige Menschen aus der Politik zurückziehen. Nicht mit uns! Nicht mit uns!

Ich bin gespannt, welche Reaktionen diese Rede hervorruft, wer sich den Schuh anzieht. Welcher Halbsatz herausgepickt wird. Vielleicht ist es schlauer, einfach nichts zu sagen. Jedoch glaube ich, es wäre falsch. Es wäre ein Zugeständnis an die Einschüchterung.

Ich möchte mich hier schützend vor alle stellen, die betroffen sind und appellieren weiterzumachen. Und selber gestehe ich ein: Ich würde lügen, wenn ich sage, es würde mich nicht treffen. Weil es eben keine inhaltliche Kritik ist.

Trotzdem möchte ich positiv in die Zukunft blicken. Unsere Gemeinschaft braucht Optimisten. Abschließend möchte ich allen Mitarbeitern der Gemeinde Alpen danken. Danke, dass Sie für unsere Gemeinde jeden Tag das Beste geben und viel leisten. Danke an alle Bürgerinnen und Bürger und danke an unsere Unternehmen und Gewerbetreibenden, die gute und sichere Arbeitsplätze schaffen. Alle legen durch ihre Arbeit und Ihre Steuern den Grundstein für unseren Wohlstand.

Meine Damen und Herren,
ich komme nun zum Ende: Wir setzen auf verlässliche und kollegiale Zusammenarbeit im Sinne der Gemeinde Alpen, ohne politisch geprägtes Kalkül. Wir treffen auch weiterhin notwendige Entscheidungen, auch wenn sie unpopulär erscheinen. Das ist unsere Verantwortung, weswegen uns die Bürgerinnen und Bürger gewählt haben und diese nehmen wir wahr.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 zu. Frohe Weihnachten und alles Gute für 2024. Vielen Dank!

Alpen, den 14.12.2023

Frederik Paul Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Gemeinde Alpen