CDU Alpen: Die Kiesplanung des RVR ist einfach nur noch beschämend
Als CDU Alpen sind wir einfach nur enttäuscht von den am letzten Dienstag vorgestellten angepassten Planungen zum Kiesabbau im Kreis Wesel,“ sagt Frederik Paul, Fraktionsvorsitzender der CDU in Alpen. „Für Alpen sind die Planungen weiterhin einfach nicht passend. Als Kommune mit einem überdurchschnittlichen Anteil aktiver Landwirtschaftsbetriebe verlieren wir hier wertvolle Flächen, die wir für diese benötigen, um nur einen Aspekt zu nennen,“ ergänzt Sascha van Beek, CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender in Alpen.
„Wir wollen den Kopf aber nicht in den Sand stecken und werden als CDU-Fraktion in Alpen auf jeden Fall unterstützen, wenn sich die Gemeinde gegen die Pläne des RVR mit einer Klage wehren will,“ sagt Frederik Paul. Als weitere Unterstützung für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger wird die CDU Alpen Hilfestellungen für die Einwendungen zur 3. Offenlage der Planungen vorbereiten. „Wir haben diesbezüglich ein Dokument zum Download auf unserer Homepage bereitgestellt. Wir wissen nicht, wie erfolgsversprechend das ist. Jedoch haben die Bürgerinnen und Bürger das Recht, dem RVR ihre Meinung, Bedenken, Sorgen und Nöte mitzuteilen. Der RVR muss alle Einwände prüfen,“ erklärt Sascha van Beek.
Beide freuen sich für Neukirchen-Vluyn und Kamp-Lintfort, dass dort drei angedachte Auskiesungsflächen komplett wegfallen. „Wir haben ja bisher immer den Ansatz verfolgt, dass es nur gemeinsam geht und uns als CDU in den betroffenen Kommunen mit der Kreistagsfraktion eng abgestimmt. Ich selbst war im letzten Jahr sowohl in Neukirchen-Vluyn als auch in Saalhoff im Austausch mit Anwohnern,“ sagt Sascha van Beek und macht deutlich: „Nur so kann es weitergehen. Nur gemeinsam sind wir stark.“ Für Fraktionschef Frederik Paul ist klar, dass der Wegfall der 3 von insgesamt 20 Flächen im Kreis Wesel und die geplanten Verkleinerungen einfach zu wenig ist. „Sind wir doch ehrlich, die Verkleinerungen sind doch auch nur ein Taschenspielertrick. Von den Baggerlöchen aus Menzelen kennen wir das Spiel. Erstmal klein anfangen. Ist das Loch einmal auf, kommen turnusmäßig die Erweiterungen. Ohne dass man es mitbekommt,“ so Frederik Paul.
Der Regionalverband Ruhr (RVR) ignoriert bei seiner dritten Offenlage die Inhalte des Urteils des Oberverwaltungsgerichtes Münster vom Mai letzten Jahres zu den Versorgungszeiträumen. Auch Aspekte des Pariser Klimaabkommens und der Inhalt des Zukunftsvertrags der schwarz-grünen Landesregierung werden komplett ausgeblendet. Die Planung aus Essen orientiert sich weiterhin am Wunschzettel der Kiesunternehmen. „Für uns ist das Raumplanung, Klimapolitik und einseitige Interessensvertretung aus dem letzten Jahrhundert. Auch wenn das jahrzehntelang mit der SPD im Ruhrgebiet so funktioniert hat, müssen die RVR-Verantwortlichen akzeptieren, dass es mit diesem Stil heute einfach nicht mehr gehen kann. Schon gar nicht mit uns am Niederrhein,“ machen Paul und van Beek deutlich.
Die aktuelle schwarz-grüne Landesregierung gibt den Weg zur Kieswende vor. Baustoff-Recycling, alternative Baustoffe und die Reduzierung von Rohstoffverbrauch durch Sparsamkeit sind Schwerpunkte im Regierungsprogramm. Auch innerhalb der SPD selbst gibt es doch Politiker mit guten Ideen. „Warum kommt davon beim SPD-geführten RVR nichts an? Oder hat man die Hoffnung, dass durch Wegfall der drei Flächen in den beiden linksrheinischen Kommunen mit SPD-Bürgermeistern Ruhe einkehrt?“ Das sind Fragen, die beide Kommunalpolitiker beschäftigen und am RVR verzweifeln lassen.