Haushaltsrede 2022

Quelle: Pixabay Quelle: Pixabay

CDU-Fraktion Alpen stimmt dem Haushaltsentwurf 2023 zu

Haushaltsrede der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Alpen zu TOP 17 der Ratssitzung am 19.12.2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

liebe Ratsmitglieder,

sehr geehrte Damen und Herren,

das Jahr 2022 neigt sich dem Ende entgegen. Die Herausforderungen für unsere Gemeinde werden wohl auch im neuen Jahr nicht weniger werden:

  • Die finanziellen und wirtschaftlichen Nachwehen der Corona-Pandemie stecken uns nach wie vor noch in den Knochen. 
  • Der brutale und völkerrechtswidrige Angriff Putins auf die Ukraine, der am 24. Februar 2022 begann, stellt uns vor enorme Herausforderungen:
    • Galoppierende Inflation 
    • Steigende Öl-, Gas- und Energiepreise 
    • Weitere Flüchtlinge, die in Alpen Schutz suchen
  • Dazu kommt der allgemeine Fachkräftemangel, die Herausforderungen bei der Mobilitätswende und die Bewältigung der Klimakrise 

Als junger Mensch ist der vielbeschworene und inflationär genutzte Begriff der „Generationengerechtigkeit“ einer, dem ich hohe Bedeutung beimesse. Doch was heißt das eigentlich genau? 

Für mich hat „Generationengerechtigkeit“ drei vertikal nebeneinanderliegende Dimensionen: 

  • Die soziale Dimension (also beispielsweise klassische Rentenfragen) 
  • Die ökologische Dimension (wie lässt sich die Natur und Umwelt für kommende Generationen schützen?)
  • Die finanzielle Dimension (beispielweise Finanz- und Schuldenfragen)

Auf letztere Dimension möchte ich ein paar Schlaglichter auf die Bausteine werfen, die für uns von enormer Relevanz sind: Finanziell generationengerecht heißt für uns:

  • dass Schulden, die gemacht werden, sukzessive zurückgezahlt werden und diese nur dann gemacht werden, wenn es nötig ist
  • dass ständig in Infrastrukturprojekte wie dem Stadtumbau oder der Schule investiert wird - die Realisierung der Projekte am Willy-Brand-Platz und auf der Nepicks-Ecke wird von uns politisch unterstützt. Mit der neuen Feuerwehr und dem Ärztehaus haben wir in der Vergangenheit Leuchtturmprojekte realisiert, die am Niederrhein ihres Gleichen suchen. Und weil es zur Zeit einen großen Platz in der öffentlichen Debatte einnimmt: Auch alle unsere Sportstätten sind dank Ehrenamt, Verwaltung und Politik in einem herausragenden Zustand! Das geht nur gemeinsam. 
  • Finanziell generationengerecht heißt für uns, dass Baumaßnahmen, die lange genutzt werden, über die komplette Zeit der Nutzungsdauer finanziert werden – nur so zahlen alle Generationen, die einen Nutzen abschöpfen, die Kosten. 
  • Finanziell generationengerecht heißt für uns, dass Folgekosten bei Projekten betrachtet werden und
  • dass die Corona- und Ukraineisolierungshilfen verantwortungsvoll genutzt werden. Dies ist in Alpen erfreulicher Weise der Fall. Es wäre fatal alles zu isolieren, was nicht niet- und nagelfest ist.

Am Ende des Tages sollte eine Haushaltsrede Erträge (also die Einnahmen) und Aufwendungen (Ausgaben) eines Ergebnisplans einer Kommune betrachten: 

Zu den Erträgen: 

Wir sind froh beobachten zu können, dass sich unsere heimische Wirtschaft erholt und stabilisiert. Dies wird deutlich, wenn man die Gewerbesteuer betrachtet. An dieser Stelle möchte ich allen Arbeitgebern und Arbeitnehmern danken, die dies möglich machen und besonnen wirtschaften. Die Verwaltung plant mit ca. 6,2 Millionen Euro an Gewerbesteuer: Ein Plus von ca. 14 Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr. Auch unser Anteil an der Einkommenssteuer wird steigen. Insgesamt wird mit ca. 32,8 Millionen Euro Erträgen gerechnet. 

Zu den Aufwendungen:

Die gesamten Aufwendungen belaufen sich auf ca. 34,5 Millionen Euro. Im Vergleich zu 2022 wenden wir ca. 700.000 Euro mehr für Personal und ca. 800.000 Euro mehr für Sach- und Dienstleistungen aufwenden. Viele von diesen Dingen lassen sich für Kommunalpolitik und Verwaltung schlecht bis gar nicht beeinflussen! Wir unterstützen den Ansatz der Kämmerei, die Zahlen konservativ zu schätzen.

Saldo:

Im Gesamtergebnis wird die Gemeinde Alpen ein Minus von ca. 1,6 Millionen Euro erwirtschaften. Im Vergleich zum Vorjahr konnte die Kämmerei das Defizit prozentual deutlich senken! 

Ein Vergleich mit anderen Kommunen ist immer schwer, die Probleme sind oft gleich. Deswegen müssen auch das Land und der Bund den Kommunen mehr bei der Bewältigung der aktuellen Krisen helfen. Wenn ich mir etwas wünschen könnte, würde ich der Ampel-Regierung eine kommunale Energie- und Strompreisbremse ins Hausaufgabenheft schreiben. 

Auch der Rechnungsprüfungsausschuss hat am 01.12.2022 den Jahresabschluss für 2021 einstimmig festgestellt. Der Prüfbericht war größtenteils sehr positiv und auch die Vorstellung im Ausschuss bescheinigte, dass die Veraltung sehr gute Arbeit geleistet hat. 

Ukrainekrise, Klimakrise, Coronakrise, Wirtschafskrise, Flüchtlingskrise: Kommunalpolitik im Jahr 2022 ist aktives Krisenmanagement: Das macht es anstrengend und nicht immer nur leicht. Auch wenn es vielleicht nicht in eine klassische Haushaltsrede gehört: Ich bin besorgt über die Diskussionskultur in unserem Land: Auch in Alpen habe ich das Gefühl, dass die Stimmung immer aufgeheizter wird. Ich finde, die Beschreibung „hysterisierte Mediendemokratie“ trifft es in der Analyse ganz gut. Debatten verlagern sich ins digitale, werden immer unsachlicher und empathieloser. Demokratische Voten werden als „Machtmissbrauch“ bezeichnet – virtueller Applaus folgt. Gegen den Bürgermeister, die Verwaltung und ehrenamtliche Kommunalpolitiker wird systematisch Stimmung gemacht. Die Aufmerksamkeitsspanne liegt bei wenigen Sekunden, das Einarbeiten in komplexe Sachverhalte ist überbewertet: Überschriften tun es ja angeblich auch. Erst alle Verantwortung aus parteipolitischen Gründen abgeben, dann bei Facebook und in der Öffentlichkeit gegen die ehemaligen Kollegen nachtreten. Jeder sollte selber entscheiden, wie er ein solches Verhalten bewertet. Ich persönlich lehne es jedenfalls ab. Kommunalpolitik ist derzeit nicht vergnügungssteuerpflichtig.

Trotz alledem habe ich die Hoffnung, dass wir im nächsten Jahr in ein ruhigeres Fahrwasser kommen können. Bei aller begründeten oder unbegründeten Kritik, die ständig auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Hauses einprasselt, möchte ich die Möglichkeit nutzen, im Namen der CDU-Fraktion danke zu sagen. Sie alle leisten einen hervorragenden Job, auch wenn die Politik sie manchmal durch Sparmaßnahmen enttäuschen muss. Auch die CDU-Fraktion hat bereits im Vorjahren deutlich gemacht, dass Sie heute und in Zukunft jedes Mal genau hinsehen wird, wenn über die Ausgabe von Haushaltsansätzen entschieden wird. So mussten auch in 2022 Entscheidungen über Verwaltungsvorlagen getroffen werden, die sicherlich gerne ermöglicht worden wären, für die aber im Sinne des Haushalts andere Wege gefunden werden konnten. Es ist kein leichtes Unterfangen, in diesen Zeiten der Herausforderungen und der Unplanbarkeit Politik zu machen und Verantwortung zu übernehmen. Diesem eigenen Anspruch wird die CDU-Fraktion auch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger weiter gerecht werden, gerade weil wir in herausfordernden Zeiten leben. 

Wir hoffen, viele Projekte bald beenden zu können und Alpen somit ein Stück besser gemacht zu haben: Bald ist der Stadtumbau beendet, bald haben wir eine moderne und attraktive Sekundarschule für unsere Kinder in Alpen. Beenden ja, aber Stillstand? Nein - wir haben auch viel vor im nächsten Jahr: Wir möchten, dass Edeka in Menzelen endlich an den Start geht und Netto in Alpen erweitert wird. Wir möchten, dass Rossmann und ein neuer Vollsortimenter nach Alpen kommen. Dafür werden wir alles was geht in die Waagschale werfen. Nicht nur für die Stärkung der Mitte Alpens, sondern auch für den dringend benötigten Wohnraum. Wir möchten, dass in Veen die Kabinen saniert werden und auch unseren Bauhof werden wir mit einem Minibagger ausstatten. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 plant vorausschauend – auch das ist Generationengerecht. Wir bereiten uns auf mehr Flüchtlinge vor und stellen die finanziellen Mittel für eine Asylunterkunft an der Ulrichstraße zu Verfügung. Wir möchten mit aller Kraft verhindern, dass Turnhallen geschlossen werden müssen, um Menschen unterzubringen. Der Sport hat während Corona leiden müssen. Jetzt ggf. eine Turnhalle schließen zu müssen, wäre das falsche Signal und würde dazu führen, dass keine gegenseitige Akzeptanz entsteht. 

Mein Appell an die Opposition: Es mag ja Ihre Aufgabe sein, den Haushalt zu kritisieren und möglicherweise abzulehnen. Ich finde aber auch, dass Sie die Pflicht und Verantwortung haben, konkrete Veränderungs- und Einsparwünsche vorzuschlagen. Ich habe ja oben aufgeführt, wie der größte Teil der Mehrkosten entstanden ist, die dann wiederrum das Defizit ausmachen: Personalkosten sowie Kosten für Sach- und Dienstleistungen. Wir hätten uns über konkrete Vorschläge von Ihnen gefreut!

Meine Damen und Herren,

ich komme nun zum Ende: Wir setzen auf verlässliche und kollegiale Zusammenarbeit im Sinne der Gemeinde Alpen, ohne politisch geprägtes Kalkül, nur weil es gerade opportun erscheint, unpopuläre, aber notwendige Entscheidungen nicht zu treffen. Dafür stand und steht die CDU-Fraktion.

Betrachtet man unseren Haushalt und vergleicht ihn mit anderen Kommunen so stehen wir gut da und kommen besser durch die schwierige Zeit, als viele andere! 

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 zu.

Alpen, den 19.12.2022

Frederik Paul

Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Gemeinde Alpen