Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

Vom Zeitpunkt her etwas plötzlich, aber nicht wirklich überraschend, ist der Landtag in Nordrheinwestfalen am Haushalt gescheitert. Die CDU wollte von Anfang an eine tragfähige Regierungsmehrheit. Frau Kraft wollte aber unbedingt auf den Ministerpräsidentensessel. Also bekam das Land eine vor sich hin wurschtelnde Minderheitsregierung. Wir kennen alle die emotionsgeladenen Stichpunkte:

Bildung Kinder, Arbeit, Sicherheit!

Damit sollte man aber nicht leichtsinnig spielen.

Ohne eine solide Finanzpolitik wird letztlich alles in Frage gestellt werden, siehe Griechenland.

Die Schulden der Stadt Oberhausen (eine der mit am höchsten verschuldeten Städte) steigen täglich um etwa 400 000 ,- € !

Alle Argumente für ein „Weiter so in NRW“ sind nicht trägfähig ohne die Aussage „Wie“? Eine durch den Bundesrat blockierte Bundesregierung, wem nützt das?

Eine Debatte von Neid und Missgunst, wozu führt das?

Oft kann ich unsere Bundeskanzlerin Frau Merkel nur bedauern. Sie kämpft wie eine Löwin und bekommt aus dem eigenen Land nur Knüppel zwischen die Beine geworfen. Nicht in Nordrhein-Westfalen, nicht in Deutschland, kann die politische Antwort zur Finanzpolitik kommen. Nur die Eurostaaten gemeinsam können den Finanzjongleuren der Banken und Fondgesellschaften die Schranken weisen.

Lesen sie zur Zeit in Griechenland etwas über Chancengleichheit oder Pflegenotstand? Ohne Gehälter keine Rentenbeiträge, ohne Rentenbeiträge keine Rente. So einfach ist die Rechnung.

Die Regierung der USA machen täglich 500 000 000,- Dollar neue Schulden. So lange versucht wird mit Geld, Geld zu verdienen, und Spekulanten auf alles wetten was produziert und gehandelt wird und dies alles ohne jede Kontrolle, werden wir nicht mit einem „weiter so in NRW“, den Wählerinnen und Wählern Sand in die Augen streuen.

In Nordrheinwestfalen bekommen wir am 13. Mai die Gelegenheit ein politisches Zeichen zu setzen. Für uns gilt: Jetzt erst recht! Unser Bundesland braucht eine handlungsfähige Regierung. Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, wählen wir die Kandidatinnen und Kandidaten für einen neuen Landtag. Es ist Zeit für neue Köpfe und nicht für alte Zöpfe! Bringen Sie sich in die Basisarbeit ein. Bestimmen Sie unsere Vertreter mit. Jede Wahl ist ein Neuanfang, das ist der „Jungbrunnen“ der Demokratie. Sie und ich, wir wissen um die Probleme, also arbeiten wir an einer Lösung.

Auf Plattdeutsch gibt es ein Sprichwort:

„Alle betches bate“. Übersetzt: Jedes bisschen hilft!

In diesem Sinne wünsche ich uns einen kurzen, aber knackigen Wahlkampf!

ihr CDU-Vorsitzender
Kurt Verhülsdonk